Zivilrecht
Urteile zu § 4 UWG – Seite 15
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen … · sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und … · Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen … · irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aktivlegitimation für Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …
Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch "Sternchenzusatz"
Zivilrecht Abgeändert
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
Gewerblicher Rechtsschutz
Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen