Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 UWG – Seite 30
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Zivilrecht
Fehlende räumliche Zuordnung zum Endpreis und zu geringe … · Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Beistellung von Werbung zu redaktionellen Beiträgen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen Werbung der Beklagten und macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf … · Unanwendbarkeit der Verordnung für eine Übergangszeit bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim … · Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines … · Doppelidentität einer Marke i.S.d. … · Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verstoß gegen Informationspflichten bei Einstellung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
Neue Personenkraftwagen II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss der Irreführung bei Vorlage einer … · bundesweite Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Klagerecht eines Verbrauchers · Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem …
Gewerblicher Rechtsschutz
Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb: Überschreitung des Grenzwerts für den Quecksilbergehalt von Energiesparlampen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen