Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 31
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Mitbewerberbehinderung eines Versandhandelsunternehmens …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts · ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines … · Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
unlauterer Wettbewerb · Produktnachahmung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb wegen der fehlender Einbeziehung …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine … · Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage … · Irreführungsverbot als Marktverhaltensregelung
Zivilrecht
Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen