Urteile zu § 4 UWG – Seite 33

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.858 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der Beklagten im Rechtsverkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.08.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 01.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 4

Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen

Absatzförderungszusammenhang zu Gunsten Dritter durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.07.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von Urnen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.07.2014

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Gitarren und Bassgitarren

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 11

Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt - Hörgeräteversorgung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein nicht gewinnorientiertes Unternehmen, das im Jahr 2005 als „Rücknahmesystem von LED- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 39

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2014

Wettbewerbsverstoß: Bemessung des Wertersatzanspruchs einer Online-Partnerbörse nach erfolgter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung für ein …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2014

Die Klägerin, der die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zustehen, verlangt von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf der Grundlage von §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 16.06.2014

Der Kläger betreibt niedergelassene Apotheken und über das Internet eine Versandapotheke und bietet auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt negative Feststellungsklage gegen die Beklagte wegen einer ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 11.06.2014

Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Online-Berichterstattung über Abmahnungen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2014

Werbung mit unzulässiger Preisangabe

Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.06.2014

Der Verfügungskläger ist Inhaber der Marke „Y“ und vertreibt die von ihm selbst hergestellten Kopfhörer u.a. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.06.2014 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin stellt serienmäßig Sportwagen und sportliche Personenkraftwagen her und bietet im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 2

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag

Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Schlussurteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin betreibt in C unter der Firma „Die B Apotheke B2 B3“ eine Apotheke mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2014

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen