Irreführende Werbung mit Testergebnis · Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 UWG – Seite 34
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Beauftragung von Testpatienten
Zivilrecht
Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die wissenschaftliche Validität des …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb
Gewerblicher Rechtsschutz
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Europarecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
300 Gramm schwerer Hammer als unzulässige Werbegabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen