§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.858 Entscheidungen) – Seite 35

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung tätig und betreiben jeweils Buchungsportale im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 1

Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 10

Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2014

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch Ermöglichung des Handelns mit …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der … · Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …

Sofort-Bonus

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf …

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.02.2014 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung

Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit Beginn der 1990er Jahre Thermostecker her und vertreibt sie ausschließlich an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Angebliche Nachahmung eines Taschenmodells

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt das Arzneimittel Betaferon (Wirkstoff: Interferon beta-1b), das als Basistherapeutikum …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Auskunftserteilung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2014

Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform ……….. u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe „sweetened with Stevia“ und „mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht

Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen

Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 17

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse

Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem das Präparat K (Wirkstoff: Clozapin), das zur Behandlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung für Sonnenschirme in einer Preissuchmaschine ohne … · Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Kenntnis des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.01.2014 LS

Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen