Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 4 UWG – Seite 38
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Buchungssystem
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbung für Babynahrung mit den Angaben …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung · Eichgesetz · Irrtum durch Angabe · Verbot der Irreführung · Produktkennzeichnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Impressumspflicht · TMG · Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Informationspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
UWG · LFGB · DiätV · werbliche Irreführung · Diätetisches Lebensmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet, dass die Beklagte, ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Veranlassung zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Verpackungsnachahmung · Markenähnlichkeit · Geschmacksmuster · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit … · unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen … · Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Markenrechtsverletzung · Geschäftliche Kennzeichnung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert