Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 39
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …
Zivilrecht
irreführende Werbeaussage für ein Diabetes-Medikament mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
gezielte Wettbewerbsbehinderung durch Beeinflussung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Werbung · Informationspflicht · Internetplattform · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Entgegennahme von Patientenrezepten und Lieferung von …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
spürbare Beeinträchtigung der Interessen von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen