Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 40
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
irreführende Werbung
Zivilrecht Abgeändert
Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bewerbung von Flügen mit Preisen ohne Angabe eines … · Formularklausel über den Ausschluss einer gebührenfreien …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines Internetportals für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwechslungsgefahr · Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer in einem Fernsehspot getätigten …
Zivilrecht Abgeändert
Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …
Zivilrecht
Verwirkungseinwand
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
vermeidbare Herkunftstäuschung trotz angebrachter …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht …
Zivilrecht Abgeändert
beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert