Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 41
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems · identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und … · Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes · Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Digibet
Gewerblicher Rechtsschutz
Beschwer des Unterlassungsschuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …
Zivilrecht
Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesundheitsbezogene Angaben für ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Behauptung des Bestehens eines "Überprüfungsverbots" als …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung
Arbeitsrecht
Kartellrecht
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen