§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 42

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet

Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 2

Ordnungsmittelverfahren: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.10.2012

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 3

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter ihrer Domainadresse „B.de“ einen großen Online-Versandhandel (wobei sie nicht nur …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 17

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts

Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 5

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei Übernahme von Gestaltungsideen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum Handeltreiben mit virtuellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.10.2012

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) veranstaltet als Landeslotteriegesellschaft mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit Ratenzahlungsangeboten sowie der Energieeffizienz

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Unzureichende Plazierung der Grundpreisangabe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 05.10.2012

Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater mit Bescheid der Beklagten vom 14.09.2000 wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2012

Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 2

Bei den 11 Klägerinnen handelt es sich um Zeitungsverlage, deren Angebot auch elektronisch, teilweise über …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 27.09.2012

Der Kläger handelt neben seiner Tätigkeit als S mit hochwertigen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.09.2012

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.09.2012

Die Klägerin betreibt den Fernsehsender „N"

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Angaben auf der den Verkauf von Sonnenschirmen betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Parteien vertreiben Lakritz und Fruchtgummi und zählen auf diesem Warensektor zu den führenden deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger, ein Verband, dessen Prozessführungsbefugnis sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt, beanstandet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.09.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Richtigkeit einer Überlegenheitsbehauptung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit Gewinnspielen, die die Beklagte …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines Arzneimittels

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2012

Die Klägerin vertreibt mit Leinsamen gefüllte Wärmepantoffeln, welche sie auch selbst herstellt

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 14.09.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung und Vertrieb von Hoodia enthaltenden Lebensmitteln

Erheblichkeitsanforderungen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 230

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms

Verpflichtung eines Pharma-Unternehmens zur Belieferung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin bietet bundesweit Internetzugänge über das Telefonfestnetz in E-Technik, die Beklagte in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Soweit sich Widerspruch und Antrag der Antragstellerin gegen die nicht an sie gerichteten Bescheide der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen