Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 44
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Preisangabenverordnung · Mindermengenzuschlag · Online-Werbung · Transparenzpflicht · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
keine Anrechnung von fiktiven Einkommen bei Gehaltsverzicht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
"Original Bach-Blüten" keine gesundheitsbezogene Angabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unlautere Nachahmung einer schweinefleischfreien Minisalami · wettbewerbliche Eigenart eines Wurstproduktes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einrede der wettbewerbswidrigen Behinderung gegen die …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Preisangabenverordnung · Irreführende Werbung · Kartellrecht · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises
Kartellrecht Abgeändert
Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Vermittlung von Netto-Policen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht