Urteile zu § 4 UWG – Seite 45

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.859 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.04.2012

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, die die Beklagte im Wege eines Flyers für ihr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Freigabe der Internet-Domain „e...de“ durch den Beklagten, hilfsweise Unterlassung …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.04.2012

Unlauterer Wettbewerb: Verschleierung des werblichen Charakters eines Internet-Blogbeitrages zu den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2012

Der Antragsteller bietet im Internet Schreibwaren sowie Hobby-, Deko- und Bastelutensilien an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Abmahnkosten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Beurteilung der Irreführung bei einer Arzneimittelwerbung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2012

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.04.2012

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der seit über achtzig Jahren unlautere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Löschung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2012

Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen je zur Hälfte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten deutschen dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Die Klägerin ist – wie sie selbst behauptet - eine auf dem Gebiet der ganzen Bundesrepublik Deutschland …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot gegen den Antragsgegner, im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Die Beklagte, die das Arzneimittel „B.“ vertreibt, warb dafür mit einer das Apothekenpersonal ansprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne

Stimmt´s

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Am 15. und 16. Juni 2011 fand in L die M-Messe statt

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012

Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 21.03.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgabe die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2012

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem 13C-Harnstoff-Atemtests produziert und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2012

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Fahrzeugen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012

Der Kläger ist der X und befasst sich unter anderem damit, verbraucherrelevante Verstöße gegen das Gesetz …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, der mit bürgerlichem Namen E. heißt, behauptet, er trete seit dem Jahre 1993 unter dem Namen "Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abbildung eines Pflanzenbestandteiles …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2012

Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier

Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2012

Der Antragsteller ist ein Verein, in dem sich Unternehmen der ledererzeugenden Industrie zusammengeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2012 zitiert von 17

Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit

hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit der Angabe „Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ für …

Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen