§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 47

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Arzneimitteln durch die zeitweilige kostenlose Zurverfügungstellung eines …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2011

§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 21.12.2011

Die Beklagte betreibt die P-Märkte, die größte deutsche Bau- und Heimwerkermarktkette

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind konkurrierende Kunstbuchverlage

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Antragstellerin stellt Einrichtungen für Nagelstudios her und insbesondere auch Staubabsaugungen zur …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die gewichtsreduzierende Wirkung von …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung

Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche …

Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.12.2011

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. M. GmbH ein seit Jahrzehnten erfolgreich abgesetztes Regalsystem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten in Köln, der Beklagte ist als Rechtsanwalt in X tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2011

Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 05.12.2011

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Klausel, die in einem Abrechnungsformular …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2011

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Voraussetzungen einer unlauteren Nachahmung fremder Produkte · wettbewerbliche Eigenart

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist als T eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 11

Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der …

Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011

Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fotografen

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Entgegen ihrer Auffassung ist die durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nicht bereits deshalb …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.11.2011

Der Antragsteller ist ein eigetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist einer der führenden deutschen Anbieter von Tee und Teeprodukten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist als Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs anerkannt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und verbandsklagebefugt im Sinne von § 8 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 1

Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Wettbewerbsverstoß eines Zeitschriftenverlags

Unzureichende Kenntlichmachung redaktioneller Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Kontaktierung ihrer Mitarbeiter zum Zwecke der Abwerbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2011

Die Klägerin vertreibt nach ihrem Vortrag die sog. S.-Praline, eine Praline in Kugelform, deren Äußeres aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2011

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung geschäftlich unlauterer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP A (Klagepatent) in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 3

Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unzulässiger Kundenakquise in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Zahnersatzprodukte mit Hilfe von Äußerungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen