§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 51

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssacheen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

LG Dortmund – 20 O 19/11

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 64

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags

Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Der Beklagte betreibt ein Dienstleistungsunternehmen der Tourismusbranche mit dem Namen K…..; Unter dieser …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 LS

Verletzung nachvertraglicher Pflichten

Verwendung von Kundendaten durch den Subunternehmer eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin vertritt die berufsständischen Interessen der Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft bei Nachahmung von Regalsystemen

Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin, die E Q AG, gibt das Druckerzeugnis „Einkauf aktuell“ heraus und verteilt dieses …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1.), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2.) und 3.) sind, vertreiben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 28

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 02.03.2011

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Health-Claims-Verordnung · wettbewerbswidrige Werbung · gesundheitsbezogene Angaben · Nahrungsergänzungsmittel · lauter Wettbewerb

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis Mitte November 2010 Vertriebsmitarbeiterin der RyZoom Vertriebs GmbH, die u.a

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2011

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer Kaffeerösterei mit dem Hinweis "über offenem Feuer geröstet"

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler EU-Zulassung der von einem Apotheker aus einem zugelassenen …

anwendbarer nationaler Ausnahmetatbestand für Rezepturarznei

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Antragstellerin zu 1) vertreibt die Figur "Buddy Bär 2" in Größen von 1 m und 2 m, aber auch in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin stellt Pflanzenschutzmittel her und vertreibt diese weltweit, unter anderem das Mittel "Fenikan"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2011

Der Kläger ist ein Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 26

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts …

Spürbarkeit einer nur einmaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist nach seiner Satzung ein Verbraucherverband und in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Erbenermittlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.02.2011

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der T. Sie vertreibt in Deutschland die von ihrer Muttergesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Import von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2011

Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte …

Zivilrecht Abgeändert