Zivilrecht
Urteile zu § 4 UWG – Seite 52
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer · Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge
Zivilrecht
Irreführende Werbung · Lotteriewerbung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen
Zivilrecht Abgeändert
Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen … · markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen … · markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben