§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 53

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 zitiert von 4

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet …

betandwind.com

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 16.11.2010 zitiert von 3

Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u.a. der Marke F. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Produktbezogene Werbung für Arzneimittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.11.2010

Die Parteien streiten um das Recht zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetplattform B

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie gegenüber den Beklagten nicht zur Unterlassung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 51

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem …

Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines … · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2010

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Medizintechnik und produziert u.a. sog. "Stimulatoren" …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 17

Die Klägerin ist die xxx des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und organisiert und veranstaltet gemeinsam mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG GieBen Urteil 02.11.2010

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 02.11.2010 LS

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2010

Wettbewerbsverstoß eines Presseunternehmens

Anforderungen an die Kennzeichnung einer doppelseitigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2010

Die Parteien konkurrieren als Hersteller von Lebensmittelverpackungen

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung der gewerblichen Interessen von Getränkeeinzelhändlern

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Stornierungsbedingungen bei Flugtickets und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 2

Ein aus durchsichtigem Kunststoff bestehender, mit einem LED-Leuchtmittel versehener Leuchtpflasterstein, der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes

Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.10.2010

Beide Parteien bieten über das Internet Produkte aus dem Sortiment Spielzeug und Spielgeräte an und stehen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 5

Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche

Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Berufsrecht der Steuerberater

Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist der Anwaltsverein X, der sich nach § 1 seiner Satzung u.a. der Bekämpfung von unzulässiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pkw-Energiekennzeichnung bei einem Vorführwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitbewerber im Markt für Dentalanwendungen, insbesondere im Bereich von Verpackungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Die Antragstellerin, eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der britischen Kanalinsel Alderney, bietet im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, die u.a. im Auftrag von Rechteinhabern …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 12

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Antragsgegnerin stellt Staubsaugerbeutel her und vertreibt diese unter dem Zeichen "S."

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels

Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Der klagende Verband greift eine Materialangabe der Beklagten, einem Betreiber von Supermärkten, in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.09.2010

Beide Parteien bieten gewerblich im Internet Produkte für die Nagelpflege an

Zivilrecht Klage abgewiesen