Urteile zu § 4 UWG – Seite 8

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.858 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Irreführende geschäftliche Handlung

Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
(Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet

Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als … · Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als … · Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen