Urteile zu § 4 UWG – Seite 9

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.858 Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2021

Die Klägerin vertreibt einRegalsystem für den Ladenbau, das in Deutschland vor mehr als 40 Jahren eingeführt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 04.06.2021

Gestaltungsspielraum bei urheberrechtlicher Schutzfähigkeit eines Heizstrahlers

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 50

Der Kläger erwarb am 30.09.2016 bei der F GmbH mit Sitz in H ein Neufahrzeug des Typs X 01 zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2021

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr

Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …

Zivilrecht

OLG München Teilanerkenntnis- und Endurteil 20.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten über das von ihr als „Beauty Drink“ vertriebene Produkt „A4 I. …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist Betreiberin der Handelsplattform A.-Marketplace unter „www.a(…).de“

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den Erlass eines weiteren Unterlassungstitels

Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Endurteil 11.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Lesezirkelunternehmen öffentliche Bibliotheken unter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2021 LS

"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung

Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Äußerungen der Verfügungsbeklagten, die diese mit Schreiben vom …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag hinsichtlich Ziff. II a) und d) stattgegeben wurde, auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens gegen die Verknüpfung eines auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 26.04.2021

Die Kammer ist für die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 S. 2, S. 3 UWG zuständig, weil Begehungsort auch Köln …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2021

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der Bewertungsmaßstäbe (Emma One)

Kartellrecht Abgeändert

LG Mannheim 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens

Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 LS

Zum Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils innerhalb einer vom Landgericht als "Teil-Versäumnis- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 08.04.2021

Anfängliche Anzeigen-Veröffentlichungsbeschränkung – Immobilien-Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pkw BMW X1 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.03.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 8, 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 5 I S. 2 Nr. 1 und 2, 6 II Nr. 5 UWG, §§ 823, 1004 …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung von Angeboten auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Der Kläger macht nach dem Kauf eines gebrauchten Pkws gegen die Beklagte zu 1) kaufrechtliche Ansprüche und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt das beklagte Logistikunternehmen mit Sitz in S…/P… nach den Regelungen des UWG in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 1

Keine unlautere vergleichende Werbung in E-Mail, wenn in Aussagen Produkte des Mitbewerbers nicht konkret …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Vermeidbare Herkunftstäuschung bei nachgeahmter Akku-Poliermaschine im Kleinformat

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der Bundesregierung, nach der Inhalte des …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 1

Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Abwerbeverbot für Mitarbeiter im Rahmen von Service Center-Dienstleistungen

Abwerbeverbot · Rahmenvertrag · Dienstleistungsverhältnis · Vertragsstreit · Ordnungsmittel

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen §§87a, 87b UrhG …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 53

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform

Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 23

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild

Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben