Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 152 VAG
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ausreichender Krankenversicherungsschutz · Privatversicherung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenversicherungsvertrag · Basistarif · Beitragspflicht · Kündigungswirkung · Hilfebedürftigkeit
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Frist für Neuregelung bis 31.07.2021
Verfassungsrecht
Beiträge für eine private Krankenversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
VVG § 193 Abs. 6 · Notlagentarif · Hilfebedürftigkeit · Versicherungsbeiträge · Ruhen des Vertrages
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gesicherter Lebensunterhalt · Wirkung einer Verpflichtungserklärung
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
keine Übernahme von Behandlungskosten durch vereinbarten … · kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 6 SGB 2 · kein Anspruch nach § 73 SGB 12
Sozialrecht Klage abgewiesen