§ 12 VAG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 9

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung – keine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach § 110 Abs 2 S 3 SGB 11 für …

keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …

Sozialrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 15

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.2021 LS

Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrages im …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 3

Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung

Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei … · Ermittlung des Sicherungsbedarfs · sekundäre Darlegungslast des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der …

Steuerrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 22. Kammer Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist der Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung streitig

Sozialrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung der Kosten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts der Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person

Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.01.2019 LS

Bewilligungsbescheiden der Sozialleistungsträger ist regelmäßig keine Verfügung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 279

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2018

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 10.01.2018 zitiert von 13

Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung

Wirksamkeit und Überprüfbarkeit einer Prämienanpassung · Unabhängigkeit des der Beitragsanpassung zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH X. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 6

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht der Höhe nach unstreitige Behandlungskosten für Herrn B2 geltend, der in einer ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 21

Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren · unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 15

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung …

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber zur … · keine geldwerte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 10.02.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

keine Übernahme von Behandlungskosten durch vereinbarten … · kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 6 SGB 2 · kein Anspruch nach § 73 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Die 1937 geborene Klägerin ist kirgisische Staatsangehörige

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.09.2015

Die Berufung ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 7

Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einer vom Kläger geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.06.2015

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif · Geltendmachung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.06.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen für Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1996 eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.05.2015 LS

Krankenversicherung – rückwirkende Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 33

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung

Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter … · vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren … · grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif · fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 04.03.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 04.03.2015

Berücksichtigung von Selbstbeteiligung bei privater Krankenversicherung bei Grundsicherung

Selbstbeteiligung · private Krankenversicherung · Grundsicherung · SGB II · Beitragsersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen