§ 37 VAG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin beanstandet die Nichtberücksichtigung zweier zu ihren Gunsten auszugleichender Anrechte …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 06.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger vereinnahmten Beiträge, um diese der vom Kläger zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2015 zitiert von 3

Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerinnen zu 1. bis 6. sind Kliniken bzw. im Bereich der medizinischen Rehabilitation und Pflege tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Familiengericht Beschluss 16.08.2010 zitiert von 1

Nach § 49 Versorgungsausgleichsgesetz (VAG) ist für Abänderungsverfahren das bis zum 31.8.2009 geltende Recht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen