§ 7 VAHRG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Kürzung der Altersrente des Klägers …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 25. Kammer Urteil 07.09.2022

Zeitpunkt, ab dem die Kürzung der Rente des Klägers aufgrund eines Versorgungsausgleichs im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2021

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2016

Auslegung von § 49 VersAusglG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 14

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben …

rechtskräftiger Abschluss des … · Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 · Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers

Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Härtefallregelung · Eigentumsschutz · Rentenanwartschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Der Antragsteller war mit Frau I verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.03.1990

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung im Wege der Durchführung des Versorgungsausgleichs geleisteter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen