§ 9 VAHRG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG München Urteil 14.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Kürzung der Altersrente des Klägers …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2021

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Klägerin ist die Witwe des am 8. August 2018 verstorbenen Leutnants a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Wirkung des durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner zu … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 12.11.2018

Die am 28. September 1963 geborene Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kürzung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2016

Auslegung von § 49 VersAusglG

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 14.03.2016

Ab welchem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Abschläge aus einem durchgeführten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.01.2016

Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.02.2015

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 00.0.2013 verstorbenen I. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 14

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der …

Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2013 zitiert von 3

Streitig ist die (teilweise) Nachzahlung von Rente für einen zurückliegenden Zeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben …

rechtskräftiger Abschluss des … · Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 · Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers

Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Härtefallregelung · Eigentumsschutz · Rentenanwartschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Der Antragsteller war mit Frau I verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 6

Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die "Aussetzung des Versorgungsausgleiches"

Familienrecht

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger, der sich seit 01.03.1994 im Ruhestand befindet, war Berufssoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 14.07.2004 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt als Polizeiobermeister im Dienst des Saarlandes stand und nach erfolglosem Abschluss …

Verwaltungsrecht