§ 4 VBVG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 3

AG Brandenburg Beschluss 17.08.2020 LS

Die Anordnung des „Ruhens“ des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 251 ZPO ist grundsätzlich auch im …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 LS

Vergütungsfähige Tätigkeiten des für „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bestellten Ergänzungspflegers in …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 5

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung

Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.06.2020

Betreuervergütung bei Wahlrecht des Betreuten bezüglich Pflegedienstleister

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Gesonderte Pauschale für Abwicklung und Auflösung der zuletzt genutzten Mietwohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 04.05.2020

Die Beschwerdeführerin ist ## Jahre alt und arbeitet seit dem Jahr 2### als Berufsbetreuerin

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 15.04.2020

Vergütung für Betreuung in ambulant betreuter Wohnform

Betreuungsvergütung · VBVG · ambulant betreute Wohnform · stationäre Gleichstellung · Rund-um-die-Uhr-Versorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 14.04.2020

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Be-treuungsmonat, nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 61 Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

In der am 25.05.2011 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau E. R. A. als Betreuerin bestellt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS

Aufgebotsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines als öffentlich bestellter gesetzlicher Vertreter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 03.04.2020

Am 27.02.2014 hat die Beteiligte zu 1) die Einleitung und Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel 781. Rechtspfleger Beschluss 18.03.2020 LS

Berechnung anteiliger Betreuervergütung

Zivilrecht

AG Siegburg 43. Betreuungsabteilung Beschluss 12.02.2020

In der am 30.11.2017 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau F als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 7

Vergütung des Berufsbetreuers

Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 27.01.2020 LS

Geltendmachung einer zusätzlichen monatlichen Pauschale bei der Betreuervergütung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 7

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.10.2019

Die Beteiligte zu 1. ist unter ihrem früheren Familiennamen ……. gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2019 LS

Betreuungssache: Betreuervergütung bei unberechtigter Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23.04.2018 (Bl. 65 ff. d.A.) bestellte das Amtsgericht den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 23.05.2019

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hagen Betreuungsgericht Beschluss 06.05.2019

In der am 22.12.2006 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Herr y seit dem 28.12.2018 als Betreuer …

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen Beschluss 30.04.2019

Der am 27.07.1995 geborene Betroffene steht seit 20.12.2013 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Plettenberg Betreuungsgericht Beschluss 21.03.2019

Die Abänderung beruht auf der Erinnerung des Landgerichts Hagen vom 23.01.2019

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2019

Höhe der Betreuervergütung bei berufsmäßiger Tätigkeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · berufsmäßige Betreuung · § 4 VBVG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 45. Einzelrichter Beschluss 18.03.2019

Der Betreuer des Betroffenen hat mit Antrag vom 24.08.2018 und vom 25.10.2018 die Festsetzung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 06.03.2019

Der Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 12.11.2010 zum Betreuer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 20.02.2019 LS

Die Rechtsbeschwerde ist durch Beschluss des BGH Karlsruhe - AZ: XII ZB 106/19 - vom 13.11.2019 auf Kosten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Altena Betreuungsgericht Beschluss 31.01.2019

In der am 20.12.2013 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau Y als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

AG Schmallenberg Beschluss 29.11.2018

Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurde Herr T. zum Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Die durch das Amtsgericht zugelassene Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den hiermit …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.10.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung

Sozialrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.07.2018 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 19.09.2014 zum Betreuer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 19.07.2018 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Brilon vom 14.12.2009 zur Betreuerin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 3

Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer

Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brilon Beschluss 06.03.2018

In der vor dem 01.07.2004 für die Betroffene angeordneten Betreuung ist Frau C. W. als Betreuerin berufsmäßig …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Alsfeld 3. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018 LS

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Marsberg Beschluss 19.12.2017

Die im angegriffenen Beschluss zugrunde gelegte stündliche Betreuervergütung in Höhe von 27,00 € begegnet …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Beschluss 27.11.2017

In der am 23.09.2011 für die Betroffene angeordneten Betreuung ist Frau S. als Mitarbeiterin des Verein zur …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung …

landesrechtliche Voraussetzungen für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2017

Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht Kassel mit Beschluss vom 20.05.2014 (Bl. 17 f. d. A.) zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 28.07.2017

Der Beschwerdegegner ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 6

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers

Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen