§ 4 VBVG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 6

Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen … · schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen … · Verpflichtung der Länder zur Einführung von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 7

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 15

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 39

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 14

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre

vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 8

Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 6

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 18

Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten …

Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 18.08.2011 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung … · Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

FG Münster Urteil 16.06.2011

Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2011

Die mittellose und in dem eingangs bezeichneten Heim lebende Betroffene leidet an einer geistigen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Vormundschaft über Minderjährige

Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Filderstadt II vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Ostfildern vom 05.09.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Filderstadt II vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 05.04.2011 LS

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro.

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 01.03.2011

Mit Beschluss vom 21.08.2007 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 08.02.2011

Für den Beschwerdeführer wurde nach einem Schlaganfall mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 22. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers Beschluss 12.01.2011

Der Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Landeskasse, §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB sowie § 4 Abs. 1 …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 3

Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2010

Die am 26. November 2009 eingegangene sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors … als Vertreter der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Vergütung von Betreuer im Betreuungsverfahren

Betreuungsvergütung · FGG · Vormundschaftsgericht · Rückforderungsanspruch · Staatskasse

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerdeführerin ist die gesetzliche Berufsbetreuerin der Frau M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 06.10.2009

Die Betroffene ist seit Jahrzehnten im Pflegeheim St. Xxx untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2006 Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, ein Gewerbe anzuzeigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert