§ 132 Verfassung – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2017

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.08.2013 LS

Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.03.2002 LS zitiert von 1

(Verwaltungsgebühr für eine Befreiung nach FeiertG HE § 14 Abs 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.05.2001 LS zitiert von 7

Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung

gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.04.2001 LS zitiert von 4

Fleischbeschaugebühr – Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.06.2000

(Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 3

Kindergartengebühr: Rechtsgrundlage für Gebührenstaffelung - Satzungserfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.06.1998

Frontmetermaßstab für die Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.07.1997 zitiert von 1

(Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.10.1995 LS zitiert von 1

Abfallgebühr – zur Kombination von Personenmaßstab und Behältermaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.08.1995 zitiert von 6

Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung

zum Gebührensatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.1993 zitiert von 8

Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1992 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab

anteilige Belastung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.1985 LS zitiert von 16

(Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von Hinterliegergrundstücken

zur Rechtsnatur der aufgrund von StrG HE § 10 Abs 5 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen