Urteile zu § 26 Verfassung

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Europarecht Abgeändert
VG Cottbus 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7
Vorrechte und Befreiungen

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Immunität aufzuheben · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten · Verfahren zur Aufhebung der Immunität

Europarecht Erledigt/eingestellt
VGH Hessen 12. Senat Urteil zitiert von 50
Zur Lage der Kurden in der Türkei

insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 12. Senat Urteil LS zitiert von 31
Zur Situation der Kurden in der Türkei

Gruppenverfolgung verneint · Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 12. Senat Urteil
Kurden in der Türkei

exilpolitische Betätigung · Änderung der türkischen Staatsschutzvorschriften

Verwaltungsrecht