Urteile zu § 28 Verfassung

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts … · Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen · Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Saarland 1. Kammer Urteil LS
Finanzierung einer privaten Förderschule

therapeutisches Reiten · Sachausgaben · fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht
VG Schwerin 5. Kammer Urteil LS
Asylanerkennung eines Ukrainers

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr in … · Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil zitiert von 13
Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Europarecht