Urteile zu § 46 Verfassung

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation

Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 148 Abs. 4 · Rohmilchlieferungsvertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendbarkeit

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Europarecht