Urteile zu § 66 Verfassung

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS

Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung mit Art. 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Schlussanträge

Nachprüfung · Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung · Begründung · Zwangsgeld

Europarecht Nichtigkeitsklage