Urteile zu § 68 Verfassung

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil
Mitglied des Europäischen Parlaments

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Mitglied des Europäischen Parlaments

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Europarecht