Urteile zu § 69 Verfassung

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 …

Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …

Verfassungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 15.06.2012 LS

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das durch das Weiterbeschäftigungsverlangen eines Gesamtjugend- und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.06.2005

Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag (nur) noch um die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.05.2005

Der Klägerin geht es um ihre Anerkennung als Flüchtling sowie hilfsweise um die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben zur Zahlung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen