§ 70 Verfassung – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 21.05.2026

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der am 00. Januar 0000 geborene Antragsteller ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2023

VerfGH Berlin: Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer Bezirksverordneten …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.02.2023

VerfGH Berlin: Einspruch britischer Staatsangehöriger im Wahlprüfungsverfahren bzgl der Wahl zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 15.06.2022 LS

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von …

hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Delegierung der Zuständigkeit nach § 34 Abs. 2 Satz 2 DG LSA zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 24.07.2019

Höhe eines Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.05.2018

Die Klage gegen die glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung hat insgesamt keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 23.01.2018 LS

VerfGH Koblenz: Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter Einschluss der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2015 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger vermittelt seit Januar 2012 in seiner Betriebsstätte in Köln, E. -L. T. 00, Sportwetten an einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.04.2015

Die Klägerin ist Studierende bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.01.2015

Der Antragsteller vermittelt seit Dezember 2010 in seiner Betriebsstätte in Köln, A. Straße 000, Sportwetten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller vermittelt in seiner Betriebsstätte in Köln, U.----straße 0, Sportwetten an einen in Malta …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.01.2014

Der 61-jährige Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Beklagten; er ist beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2012

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen

Aufnahme in die Förderung · Reihenfolge der Aufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012

Die Klägerin betreibt als freie Trägerin in der Rechtsform einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1), Mitpächter und Jagdausübungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2012

VerfGH Berlin: Zurückweisung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren: Nichtberufung eines NPD-Kandidaten in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.12.2011

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA aufgrund Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren: Versagung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.10.2011 zitiert von 27

Der Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Musik und Politik am Städtischen Ratsgymnasium …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Justizhauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.04.2011 zitiert von 8

Der am 24. Januar 1967 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (sog. I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009

Der Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Kreises

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009 zitiert von 5

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist M. im Dienste des beklagten Landes und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht