Urteile zu § 71 Verfassung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge
Wirtschafts- und Währungspolitik

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen