§ 74 Verfassung – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2025 LS

VerfGH Koblenz: Organstreitverfahrens betr amtliche Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2024

Die Klägerin begehrt vom Gericht, den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglied des Bezirksamts R... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Gericht, den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglied des Bezirksamts R... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates

kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem Berliner Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegnerinnen im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen