Urteile zu § 73 Verfassung

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 10.07.2024 LS

Antragsgegenstand eines Verfassungsstreitverfahrens kann gemäß § 42 Abs. 3 StGHG nur eine konkrete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 04.12.2020 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien …

Verfassungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Recht einer kreisangehörigen Gemeinde auf eine finanzielle … · strukturelle Unterfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen einzelne Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011 LS

Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichshat der Gesetzgeber einen weiten …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 26.06.2009 LS

Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei Einwendungen …

Verfassungsrecht