§ 22 FAG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Recht einer kreisangehörigen Gemeinde auf eine finanzielle … · strukturelle Unterfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2013 LS

Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 10

Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg

Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen einzelne Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011 LS

Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichshat der Gesetzgeber einen weiten …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht die Erstattung der seit dem 01.01.2005 entstandenen Kosten durch die Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.09.2001

Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat

Verwaltungsrecht