§ 17 FAG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit

gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung einer Umlandgemeinde an den Kosten für die Generalsanierung einer Schule durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.01.2020 LS

Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft gegen einen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 2

Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 6

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die einjährige hauswirtschaftliche …

an ein von einem gemeinnützigen Trägers der freien … · Berufsvorbereitungsjahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 3

Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Baden-Württemberg: Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulsanierungskosten im Zentralort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2002

Gewährung einer Bedarfszuweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht