§ 18 FAG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.02.2025

Das berücksichtigungsfähige Vorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Prüfungsumfang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Erstattung von Schülerfahrtkosten

Feststellung einer besonderen Gefahr für den Schulweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Schülerbeförderungsvertrags

Vorlage von Nachweisen alternativ in Betracht kommender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 2

Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für ein im Juli 2005 selbst beschafftes Hilfsmittel, einen so genannten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.12.2009

Die Kläger begehren die Gewährung eines Zuschusses zu ihren Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 7

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht