§ 23 FAG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung

Verstoß gegen die Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung des Verbandsgemeindeumlagesatzes

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Recht einer kreisangehörigen Gemeinde auf eine finanzielle … · strukturelle Unterfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS

Kommunalrecht – Klage gegen Erhebung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2002

Gewährung einer Bedarfszuweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.11.1993

Heranziehung zum Wasseranschlußbeitrag

Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes · Fehlbedarfsfinanzierung nach dem Finanzausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht