Urteile zu § 77 Verfassung

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge

Abwälzung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht …

Europarecht