§ 80 Verfassung – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021

Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 11.01.2021 LS

VerfGH Thüringen: Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des VerfGH - Veranlassung eines …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) 24.06.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen die Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.10.2018

Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen · Erhebung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 09.06.2017 LS

VerfGH Weimar: Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Dabei sollte die Polizeibehörde eine Liegenschaft in T2 als Einlage leisten, währen der Beklagte neben …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen

Bestehensgrenze · Bedeutung von Randbemerkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Die in § 30 Abs. 2 BbgJAO 1995 enthaltene Bestehensgrenze begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 8

Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.10.2014

Der am 28. Juli 2014 und damit innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 VwGO eingelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.10.2014

Zitiergebot der Verfassung des Landes Brandenburg

Benennung der Ermächtigungsgrundlage in der Eingangsformel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Wird der Abschussplan nicht fristgerecht eingereicht, so ist seine dadurch ausgelöste Festsetzung auch dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

(Gebühr für Festsetzung eines nicht fristgerecht / verspätet vorgelegten Abschussplans

Vereinbarkeit von JagdGDV BB § 4 Abs 2 mit JagdG BB § 29 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 15.11.2011

Der Kläger wehrt sich gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.2011

VerfGH Berlin: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.09.2010

Er ist zulässig und in vollem Umfang begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Normenkontrolle: Berliner Taxenordnung

Zulassung auswärtiger Taxen · Flughafenverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf Eigenbedarf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin zu 1. ist Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Eigentumswohnung, in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Libanon, ist ledig und kinderlos

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Gegen den seit dem 19. September 2000 inhaftierten Antragsteller ist zur Zeit das Hauptverfahren vor der 4. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.06.1997

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 22.06.1976

In dieser Rechtssache geht es um die Gültigkeit einer Verordnung der Kommission vom 23. März 1973, die …

Europarecht