§ 8 Verfassung – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 4

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. November 2001 durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2004

Der Beteiligte teilte diversen Hauptpersonalräten seines Hauses - darunter auch dem Antragsteller - im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig erachtetes und unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Am 14. Juli 1992 beschloss der Gemeinderat der Klägerin u. a., zum Schuljahr 1993/94 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 11.09.2003

Freier Dienstleistungsverkehr – Durchführung von Glücks- oder Geldspielen

Spielgeräte

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 1993 geborenen Schülers C2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2001/02 die 4. Klasse der Gemeinschaftsgrundschule Nesselrodestraße. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2002 zitiert von 6

Die in dem Schreiben des Antragsgegners vom 20. März 2002 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2001 zitiert von 4

Die in dem Schreiben des Antragsgegners vom 28. August 2001 ausgesprochene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

EuGH Schlussanträge 03.07.2001 zitiert von 1

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG)

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2000 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 28.03.2000

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 10.06.1999 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.07.1998

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. September 1997 bei der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 07.05.1998

Mit der vorliegenden, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag erhobenen Klage beantragt die Kommission, festzustellen …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 36

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 06.06.1996 zitiert von 1

Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

Auslegung der Artikel 47 und 209 · Ende der Übergangszeit · Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Paralleleinfuhren nicht patentierbarer pharmazeutischer …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 03.09.1992

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nach Rücknahme …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 1

Weder § 8 Abs. 3 EFG noch einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift des nordrhein-westfälischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinan-zierbarkeit einzelner Positionen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.09.1991 LS zitiert von 17

Die Kapazität einer 4-zügigen Gesamtschule ist mit 30 Schülern je Zug regelmäßig ausgeschöpft.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 2

Das Rechtsschutzgesuch richtet sich gegen den Leiter der Katholischen Grundschule , der gemäß § 5 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.1988

Die beklagte Krankenhausstiftung betrieb bis 31.7.1987 eine Bildungseinrichtung mit drei Zweigen, einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen