§ 12 VerfGHG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2025

VerfGH Stuttgart: Ausschluss eines neu gewählten Verfassungsrichters kraft Gesetzes (§ 11 Abs 1 Nr 1 VerfGHG …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2023

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Träger freier Waldorfschulen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinn …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.06.2023

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er lege Verfassungsbeschwerde ein, legt die Kammer als Rechtsbehelf …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Möglichkeit einer Besorgnis der Befangenheit von hauptberuflich als Rechtsanwälte …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Angriffsgegenstand im Organstreit kann nicht ein Rechtszustand, also ein erlassenes Gesetz, sondern nur das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 07.12.2021

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb sowie die Richter Prof. Dr. Grzeszick, Dr. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 07.12.2021

Unzulässigkeit von Ablehnungsgesuch und Rechtsbehelf gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Befangenheitsbesorgnis · Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs · Wiederaufnahme des Verfahrens · Besetzung des Verfassungsgerichts · Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2021 LS

VerfGH Stuttgart: Begründete Selbstablehnung einer Verfassungsrichterin, die im Hauptberuf Rechtsanwältin …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde hat vornehmlich zwei familiengerichtliche Verfahren zum Gegenstand, die das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Aus den nachfolgend dargelegten Gründen bietet die vom Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 28.01.2020 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.07.2019

Die Beschwerdeführerinnen, drei nordrhein-westfälische Gemeinden, wenden sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.12.2018

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.12.2018

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2018 LS

Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 24.09.2018

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Alter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 05.07.2018

1 Der Antragsteller war zuletzt fraktionsloses Mitglied des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 27.02.2018 LS

Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz im Rahmen des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen