Urteile zu § 55 VerfGHG – Seite 8

747 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 VerfGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

747 Entscheidungen

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2022

VerfGH Berlin: Unstatthafter Einspruch gegen Festlegung des Termins für die Abstimmung über einen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.12.2022

Mietsache mit Anspruch auf rechtliches Gehör

Rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · ZPO § 308 · Unzulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.12.2022

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel und unzureichender Begründung

Formelle Unzulässigkeit · Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · De-Mail

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zweier personenidentisch besetzter Senate des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die Klagen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein arbeitsgerichtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.09.2022

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Außergerichtliche Schadensersatzgeltendmachung durch Inkassodienstleister

Rechtsdienstleistungsgesetz · Abtretung von Ansprüchen · Vergütung nach RVG · ZPO § 495a · Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Straßenausbaubeitrag für Grundstück mit Oberflächenentwässerung

Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Dem Ausgangsverfahren liegt eine wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklage der Beschwerdeführer zugrunde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid bei fehlender Vollmacht

Einspruchsberechtigung · Vollmacht · SGB II · Bußgeldverfahren · Verwaltungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.08.2022 LS

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen §§ 3, 4 und 6 der Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen vom Amtsgericht erlassene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Mit seiner undatierten, am 17. März 2022 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen und mit Schreiben vom 10. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

VerfGH NRW – VerfGH 33/22.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Verfassungsbeschwerde des …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Anerkenntnisurteil 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine oberlandesgerichtliche Entscheidung in einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seinen einstweiligen Ausschluss vom …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Einziehung eines Erbscheins

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die abschlägige Bescheidung seiner …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen eines Verstoßes gegen die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung eines von der Beschwerdeführerin vor den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.03.2022

Die 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen zur Streitwertfestsetzung in einem amtsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.02.2022 LS

Die Anforderungen an die Begründung des in der Hauptsache zu erhebenden Rechtsbehelfs schlagen sich bereits …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung der Kostenerstattung nach …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 01.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen