§ 18 VermG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2021 LS

Die unterschiedliche gesetzgeberische Ausgestaltung der Besoldung von am Studienseminar als Fachleiter*innen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 118

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Die selbst nicht-zuteilungsberechtigte Ehefrau eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Vermögensrechtliche Rehabilitierung: Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes eines Ersatzgrundstückes

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.12.2017 LS zitiert von 6

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 22

Verwirkung prozessualer Befugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung und Hinterlegung vermögensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadens sowie die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 20

Passivlegitimation der BImA

Anspruchsnorm für Rückfallvermögen · Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG · zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene nachträgliche Festsetzung eines Ablösebetrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 19

Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin-A…, die in den 1960er Jahren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt als Begünstigte die nachträgliche Bestimmung des zu übernehmenden Teils der früher auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Antragsberechtigung einer Bank

Feststellung bei Ende der staatlichen Verwaltung · Grundpfandrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 11

Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 1

Anforderungen an Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert