§ 4 VermG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010

Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so genannten "Komplettierungskauf" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.08.2010

Feststellung der Restitutionsberechtigung an landwirtschaftlichem Grundbesitz

Restitution · Erbrecht · Grundstücksübertragung · Nachkriegsrecht · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung

Auslegung des Feststellungsbescheids · Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 4

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 8

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein ehemaliges Unternehmen der Herrenkleider- und Mantelfabrikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für das ehemalige Unternehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 7

Einheitswert - Quelle

Bindungswirkung (des Grundlagenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Kläger begehren weitergehende Entschädigung für einen 2032 m² umfassenden Teil des ehemaligen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Die Klägerin war als Rechtsnachfolgerin des V. Eigentümerin des früher volkseigenen Grundstücks in Berlin-M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 2

Kosten einer Trennungsvermessung aufgrund der Geltendmachung eines Gegenrechts nach § 26 SachenRBerG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG

Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 2

Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus

Betriebsgrundstücke · verwertbarer Ersatzeinheitswert · Reinvermögensermittlung · letzte Stichtagsbilanz

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.08.2008

Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915 geborenen und am 5. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 18

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-40 mit einer Gesamthöhe von 99,9 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 17.10.2007

Vermögensrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 17.04.2007

Vermögensrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks S. Straße 20 in K., Flurstück ... der Flur ..., 840 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2005 zitiert von 7

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2004

Das Gericht prüft im Rahmen des nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu gewährenden …

Verwaltungsrecht