§ 6 VermG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 3

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.10.2014 LS

Entschädigung für die Enteignung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 1

Bilanz als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2014 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss: erneutes Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 19

Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § …

Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung für landwirtschaftliche Grundstücke

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.06.2014 zitiert von 2

Restitution enteigneter Grundstücke

Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.06.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von – nicht konkret bezeichneten – Grundstücken in den Gemarkungen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 39

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.06.2014

Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Parteien streiten um die teilweise Naturalrestitution des heutigen Grundstücks Rochstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2014

Revisionszulassung: vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Klägerin begehrt Wertausgleich für drei Grundstücke, die durch Tochterunternehmen der Treuhandanstalt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Vermögenszuordnungsrecht – Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes bzw. der Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier

Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2014 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 3

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank

Zweck der Lost Art Datenbank

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 51

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2013

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Zahlung von Wertersatz an Stelle des erzielten Verkaufserlöses nach § 16 Abs. 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2013

Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 8

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2013

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Zuständigkeitsfrage bei Subventionsverwaltungsakt

örtliche Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsstand · Bundesbehörde · Subventionsrecht · § 52 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 24.09.2012 LS zitiert von 11

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 19

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG

entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften … · Aktenwidrigkeitsrüge

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren

Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung des Flurstücks c der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der …

Verwaltungsrecht