§ 3 VerpackG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 05.05.2026 LS

Bei der Frage, ob eine Ware im Sinne des VerpackG vorliegt, ist vom Warenbegriff des EuGH auszugehen, der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Begriffs "Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen" in § 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2025 LS

Die Verpackungseigenschaft eines Behälters (hier: Infusionsbehälter) wird grundsätzlich nicht dadurch in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 1

Gegen eine Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 15.10.2025

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.08.2025 zitiert von 1

Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung

statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.03.2025 LS

Einordnung von Verpackungen als pfandfrei

abfallrechtliche Auslegung des Fruchtsaftbegriffs · Zusatz von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels von Waren, insbesondere Lebensmitteln, tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 28.11.2024

Mit seiner Berufung verfolgt der Antragsteller seinen auf Wettbewerbsrecht gestützten Eilantrag weiter

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Einordnung einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig

kohlensäurehaltige Getränke sind keine Frucht- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 04.06.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Einwegplastikdeckeln beim Erwerb von Kaffee in Mehrwegbechern

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Anfechtung einer Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister durch einen …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die in § 22 Abs. 2 VerpackG vorgesehene Möglichkeit, die Art des Sammelsystems durch Rahmenvorgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 6

Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im Vollservice

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.09.2020 LS

Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als zulässigen Regelungsinhalt in Rahmenvorgaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Kammer ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Entscheidung berufen, nachdem der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Mehrwegflaschen zu einem Pfand von 1ct

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen